Urteil | 23. Juni 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme – Sternchenhinweis in Printwerbung auf Erläuterungen im Internet mehr lesen
Urteil | 15. Juni 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens” – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen mehr lesen
Urteil | 15. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien – Keine systemischen Mängel in Bulgarien mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Wohnsitz des Antragstellers einer Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat mehr lesen
Urteil | 10. Juni 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “start green” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet mehr lesen