Verwaltungsrecht

Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage

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IT- und Medienrecht

Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme – Sternchenhinweis in Printwerbung auf Erläuterungen im Internet

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens” – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

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Europarecht

Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien – Keine systemischen Mängel in Bulgarien

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Europarecht

Wohnsitz des Antragstellers einer Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat

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Europarecht

Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

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