information Archive | Seite 90 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Urteil | 25. August 2015

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen – Entsperrbild

Urteil | 27. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind – hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

Urteil | 20. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

Urteil | 13. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 13. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht

Urteil | 1. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 33/14 (EP)

Urteil | 25. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.