Verwaltungsrecht

Ausweisung nach wiederholten Straftaten – Prognose zur Wiederholungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Einreise, Abschiebung, Beschwerde, Italien, Bescheid, Ausreise, Anordnung, Justizvollzugsanstalt, Fluchtgefahr, Wirksamkeit, Staatsanwaltschaft, Haftgrund, Haftantrag, Bundespolizei, einstweiligen Anordnung, Anordnung der Haft, sofortige Wirksamkeit

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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Strafrecht

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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IT- und Medienrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels  Zurechnungszusammenhangs zwischen Verhalten des Herstellers und dem Eintritt eines etwaigen Schadens

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Europarecht

keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Bekanntwerden des Dieselskandals

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