Medizinrecht

Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten

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Baurecht

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis auch für selbständiges Beweisverfahren erforderlich

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erfolgoser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Ausweisungsverfügung

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Bankrecht

Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung

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