Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ Köytur “ – keine bösgläubige Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

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IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

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Arbeitsrecht

Erteilung einer Fahrschulerlaubnis – Anforderungen an den Nachweis eines “Beschäftigungsverhältnisses” iSv § 18 Abs. 1 Nr. 4 FahrlG nF

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Europarecht

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung

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Europarecht

Keine Befugnis zum Führen eines russischen Doktorgrades ohne Herkunftsbezeichnung

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