Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Afro/Aero” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

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IT- und Medienrecht

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

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Europarecht

Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen

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Steuerrecht

Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

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