inhaber Archive | Seite 3 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis ohne dortige Wohnsitznahme, Eilantrag gegen für sofort vollziehbar erklärte Feststellung der fehlenden Inlandsberechtigung

Urteil | 29. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Feuerbeschau, Anordnung zur Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, Adressat einer Anordnung nach Mängelfeststellung, Bayerische Verkaufsstättenverordnung, Betreiber einer Verkaufsstätte, Ladenstraße

Urteil | 11. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag, Fakultatives Widerspruchsrecht, Ausübung Wahlrecht, Verbrauch des Widerspruchsrechts durch Klageerhebung, Anspruch auf Befreiung, Zweitwohnung, Nebenwohnung, Gesamtschuldner, Vereinbarung im Innenverhältnis, keine Entrichtung des Beitrags durch Ehegatten oder Lebenspartner

Urteil | 4. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Wasserversorgungsunternehmens für eine Leitungswasserschaden: Inhaber der Hausanschlussleitung; Tragung der Kosten der Instandhaltung oder Reparatur

Urteil | 18. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollautomatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden

Urteil | 18. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollautomatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden

Urteil | 12. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

Urteil | 8. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art und Weise, geltungserhaltende Reduktion, nicht ausreichend

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.