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Urteil | 11. April 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Ampelmännchen nach rechts gehend” – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers – Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes – Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr – Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke – keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten – kein “Strohmann” – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde

Urteil | 11. April 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Ampelmännchen nach links gehend” – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers – Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes – Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr – Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke – keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten – kein “Strohmann” – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde

Urteil | 11. April 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Ampelmännchen stehend” – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers – Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes – Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr – Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke – keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten – kein “Strohmann” – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde

Urteil | 15. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs

Urteil | 14. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

7 AZR 480/08

Urteil | 7. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

Urteil | 15. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten – Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Urteil | 18. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.