Inhaberin Archive | Seite 19 von 55 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht

Urteil | 20. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

2 Ni 8/15 (EP)

Urteil | 2. März 2017

Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens – Videospiel-Konsolen III

Urteil | 1. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch – Ankopplungssystem

Urteil | 23. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme – Cryptosporidium

Urteil | 26. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate – Wettbewerbsbezug

Urteil | 24. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 24. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.