Inhaberin Archive | Seite 53 von 55 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten – Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens – offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben: Angabe der Muttergesellschaft der wahren Markeninhaberin – wirksamer Widerspruch der Markeninhaberin

Urteil | 7. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann – Walzgerüst II

Urteil | 22. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung

Urteil | 13. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung – Klammernahtgerät

Urteil | 8. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument

Urteil | 16. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Urteil | 10. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke – Praxis Aktuell

Urteil | 19. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des Gestaltungsspielraums des Entwerfers des Klagemusters im Verletzungsprozess – Untersetzer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.