Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe „weitgehend geschlossen“ in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben – Insassenschutzsystemsteuereinheit

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Baurecht

Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung

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Baurecht

Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

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