Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschluss – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Verfahrensfehler

mehr lesen

Europarecht

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten

mehr lesen

Strafrecht

Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – mehrjährige Freiheitsstrafe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – mehrjährige Freiheitsstrafe

mehr lesen

Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB – Einrichtungsbegriff – Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)

mehr lesen

Strafrecht

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Familienrecht

Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit

mehr lesen