Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines bestimmten in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung enthaltenen Merkmals – Digitales Buch

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Strafrecht

Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteil

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Verwaltungsrecht

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

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Erbrecht

Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags

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IT- und Medienrecht

Whitelisting III – Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers

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