Verwaltungsrecht

Fehlende deutsche Sprachkenntnisse führen nicht zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Erbrecht

Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts

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Erbrecht

Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

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Bankrecht

Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis

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Baurecht

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ”als Bebauungspläne”; Entscheidung nach Beweislastregeln

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