Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO

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Arbeitsrecht

Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

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Europarecht

Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte

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Erbrecht

Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Inhalt des Versicherungsantrags zugunsten des Versicherungsnehmers

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Verwaltungsrecht

Verweisung auf Tatbestand und Entscheidungsgründe eines anderen Urteils vom gleichen Tag

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