Erbrecht

Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der Hauptsache eingetragen werden

mehr lesen

Familienrecht

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fehlende Vollstreckungstauglichkeit eines Titels wegen Unbestimmtheit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheber- und Verlagsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Veröffentlichung von “Snippets”

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches Verbot, keine Nichtigkeit

mehr lesen