inhalt Archive | Seite 31 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts

Urteil | 15. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für eine Kauffrau im Einzelhandel; Berücksichtigung der Ausbildungsinhalte

Urteil | 18. Juni 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite – Haftung für Hyperlink

Urteil | 11. Juni 2015

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen – Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

Urteil | 11. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Brustpumpe (europäisches Patent)” – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt – ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre – zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

Urteil | 6. Mai 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

Urteil | 4. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren” – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien – Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.