Strafrecht

Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – Fehlen der eigenhändigen Unterschrift

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ContentBase” – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

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IT- und Medienrecht

Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes – Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs

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Steuerrecht

Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils

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