inhaltskontrolle Archive | Seite 10 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Arbeitslosengeld II – Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung – Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag – Austauschvertrag – Nichtigkeit

Urteil | 11. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einhaltung des Alimentationsprinzips nach formularmäßiger Versorgungszusage mit Bezug auf das Beamtenrecht bei Begrenzung der versorgungsfähigen Vergütung

Urteil | 4. Mai 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsbürgschaft – Unwirksame Sicherungsabrede – Unangemessene Benachteiligung

Urteil | 14. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar

Urteil | 29. Februar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kreditbearbeitungsentgelt aus Darlehensvertrag

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als „Handyaufschlag“ gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons

Urteil | 16. Februar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen „Risikoprämie“ für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen „Bearbeitungsentgelts“

Urteil | 11. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk-Klausel über automatische Datenvolumen-Erweiterung und Tarif-Upgrade

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.