Europarecht

Kein Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei durch Vollstreckungsbescheid festgestelltem Schmerzensgeldanspruch

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Arbeitsrecht

Bezugnahmeklausel –  Änderungsvorbehalt für private Dienstwagennutzung

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen

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Europarecht

Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung

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Arbeitsrecht

Keine Beschränkung der den Urlaubsabgeltungsanspruch erfassenden tariflichen Ausschlussfrist durch § 3 S. 1 MiLoG

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IT- und Medienrecht

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

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IT- und Medienrecht

Preisklausel für Geldabhebungen mit der Kreditkarte nicht kontrollfähig

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IT- und Medienrecht

Zur Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters

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