Bankrecht

Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” bei einem Avalkredit

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Arbeitsrecht

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen “Kostenbeteiligung”

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Versicherungsrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der Präimplationsdiagnostik bei Risiko der Geburt eines Kindes mit schwerwiegender Erbkrankheit

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