inkrafttreten Archive | Seite 16 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln nach dem GÜG in Altfällen

Urteil | 8. Mai 2018

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht

Urteil | 3. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem “Altfall”, mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 – keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall – keine Verletzung des Willkürverbots

Urteil | 2. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung der vollen Übergangsbeihilfe für Soldaten mit Zulassungsschein; Übergangsregelung; Zulassung der Revision

Urteil | 2. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

2 B 9/18, 2 B 9/18 (2 C 7/18)

Urteil | 17. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes

Urteil | 12. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Urteil | 23. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.