Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und Übersetzung” – zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG (juris-Abkürzung: IntPatÜbkG) – Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter Aufrechterhaltung im europäischen Einspruchsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta – Folgen einer Verletzung des Zitiergebots

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber

mehr lesen

Europarecht

Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt

mehr lesen