inkrafttreten Archive | Seite 7 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 B 2/21

Urteil | 7. April 2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen

Urteil | 26. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts; Verfahrensfehler)

Urteil | 23. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 452/20

Urteil | 15. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 BN 2/20

Urteil | 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Perpetuatio fori, Anfechtungsklage, Klageverfahren, sachliche Unzuständigkeit, Verwaltungsstreitverfahren, Errichtung von Windenergieanlagen, Sachliche Zuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Übergangsvorschriften, Beschleunigung, Allgemeines Prozeßrecht, Bereits anhängige Verfahren, Investitionen, Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Vertrauensschutz, Streitgegenstand

Urteil | 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß – Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter – “echte” Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.