inkrafttreten Archive | Seite 9 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) – eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 20. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bescheid, Beschwerde, Antragstellung, Genehmigung, Vorhaben, Anordnung, Zeitpunkt, Beurteilung, Eilverfahren, Nutzung, Wohnraum, Antragsteller, Klage, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 13. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Urteil | 30. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinde, Bescheid, Kaufvertrag, Beitragspflicht, Vollziehung, Vorausleistung, Gemarkung, Bauprogramm, Anbau, Aufhebung, Aussetzung, Klage, Voraussetzungen, Verfahren, aufschiebende Wirkung, ernstliche Zweifel, Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 30. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen – 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten – zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle – Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort – Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen

Urteil | 10. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich – Teilrente – Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

Urteil | 10. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 381/19

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.