Europarecht

Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr – Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a DBuchst. aa 1. Alt. UStG – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Ausfuhrgegenständen – Kein Erfordernis einer „handelsüblichen Nebenleistung“ zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung

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Steuerrecht

Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren

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Europarecht

Keine „eigenhändige“ Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern – Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

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Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland – Kapitalverkehrsfreiheit – Rechtskraft eines EuGH-Urteils

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Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland – Verjährung von Eigenheimzulage – Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm

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Europarecht

(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution – Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG – Kapitalverkehrsfreiheit)

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Europarecht

Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

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Steuerrecht

Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer

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