Europarecht

Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins

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Verwaltungsrecht

Verbot eines “Motorradclub”-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs

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IT- und Medienrecht

Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah

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Europarecht

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.

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