Innerer Archive | Seite 5 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Urteil | 28. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung

Urteil | 30. Oktober 2018

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) – hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews

Urteil | 11. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug” – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche

Urteil | 20. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylrechtlichen Berufungsverfahren

Urteil | 18. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen Aufenthaltstitel

Urteil | 30. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Urteil | 29. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für eine Dienstpostenbesetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.