Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden – zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA – Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter – Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke – Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA, mit dem die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde
Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet