Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache – Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben Tatsachenvortrag auch Rechtsauffassungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage verpfändeten Kapitallebensversicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage verpfändeten Kapitallebensversicherung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Insolvenzverwalter, Insolvenztabelle, Forderungsanmeldung, Verfahren, Auflage, Klageverfahren, Verfolgung, Anspruch, Voraussetzungen, Interesse, Bedeutung, rechtliches Interesse, kein Anspruch, Anspruch auf Akteneinsicht

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Insolvenzrecht

Einsichtsrecht eines Anfechtungsgegners in die Insolvenzakte

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Insolvenzrecht

Leistungen, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Arbeitgeber, Bescheid, Arbeitnehmer, Erstattung, Anfechtung, Kurzarbeitergeld, Insolvenzanfechtung, Insolvenzgeld, Sozialversicherung, Anordnung, Widerspruch, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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