inso Archive | Seite 41 von 236 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels – Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung – notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren – vertragszahnärztliches Honorar – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Vertragszahnarztes entstandene Honoraransprüche – Zugehörigkeit der Forderungen zur Insolvenzmasse – Zurückverweisung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – Beschränkung der Abtretung auf Kreditinstitute durch Abrechnungsordnung – Unvereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht

Urteil | 3. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

Urteil | 3. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

Urteil | 3. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einsichtsrecht des Anfechtungsgegners in die Insolvenzakten

Urteil | 29. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht

Urteil | 28. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

Urteil | 28. November 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor erteilten gerichtlichen Hinweises

Urteil | 27. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.