Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz

mehr lesen

Insolvenzrecht

Handelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre

mehr lesen

Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten auch für gem. § 41 InsO als fällig geltende Forderungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren – während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

mehr lesen