Verkehrsrecht

Werkstattrisiko des Schädigers bei Verkehrsunfall

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – “Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens” – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren – während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

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Insolvenzrecht

Wegfall des Verschonungsabschlages nach § 13a Abs. 5 ErbStG

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Insolvenzrecht

Wegfall des Verschonungsabschlages bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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Insolvenzrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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