Europarecht

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel

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Verwaltungsrecht

Sofortvollzug des Ausschlusses aus Münchener Großmarkthalle wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Bankrecht

Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Schuldnerzahlung auf ein debitorisch geführtes Gläubigerkonto

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Steuerrecht

(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers – Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)

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Steuerrecht

Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht – Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgeltanspruch – tarifvertraglicher Entgeltverzicht – auflösende Bedingung – Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

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