Handels- und Gesellschaftsrecht

Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Auferlegung von Verfahrenskosten” – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Bankrecht

Bauhandwerkersicherung – Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners

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Insolvenzrecht

Zahlungsverhalten des Schuldners nach Vergleichsschluss als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

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Insolvenzrecht

Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als Masseverbindlichkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

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Steuerrecht

Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als “auflösend bedingt”

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig

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