insolvenzschuldnerin Archive | Seite 22 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite

Urteil | 10. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsstreit um die Zahlung einer “Stammkapitalerhöhung” für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch

Urteil | 28. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters

Urteil | 21. Juni 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals – Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit

Urteil | 21. Juni 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

Urteil | 21. Juni 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 244/11

Urteil | 21. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten

Urteil | 14. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Werklohnprozesses: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Sachvortrag

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.