Verwaltungsrecht

Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer – endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO – Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit – hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung – keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Übernahme des Personals

mehr lesen