Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § 17 Abs 1, Abs 3 S 4 KSchG) nicht zu beanstanden – Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV vertretbar verneint

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten

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Arbeitsrecht

Kürzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des PSV

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in bundesweit geführten Massenverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in bundesweit geführten Massenverfahren

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Steuerrecht

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers

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