Steuerrecht

Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde

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Steuerrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH – Mittelvorsorgepflicht setzt Kenntnis der voraussichtlichen Entstehung von Steuerverbindlichkeiten voraus

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Steuerrecht

Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag; Fristsetzung zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung

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