Steuerrecht

Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

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Strafrecht

Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto

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Insolvenzrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Insolvenzrecht

Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens

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Insolvenzrecht

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers – Kaffeekapsel

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Insolvenzrecht

Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig

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Europarecht

Investitionszuschuss nach der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft

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