Arbeitsrecht

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Bankrecht

Keine Haftung des Kommanditisten zur Deckung von Masseverbindlichkeiten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch

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