Familienrecht

(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten – Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen – Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassenspflicht (§ 890 Abs 1 S 1 ZPO) gegen insolventen Vorstand einer insolventen AG – Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich – Folgenabwägung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts

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Steuerrecht

Aufhebung von Umsatzsteuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

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Insolvenzrecht

Keine Stundung der Verfahrenskosten nach Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter

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Insolvenzrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV

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