Insolvenzrecht

Berücksichtigungsfähiger Mehrbedarf bei einem vom Vollstreckungsschutz erfassten pfandfreien Betrag

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Arbeitsrecht

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch eine von zwei Insolvenzverwaltern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft – Darlegung der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger

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Steuerrecht

Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

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