Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren – während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

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Insolvenzrecht

Wirksamkeit der Vollmachterteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Vollmachtgeber und Frage des richtigen Kostenschuldners bzgl. der Gerichtskosten

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger

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Insolvenzrecht

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

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Insolvenzrecht

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

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Insolvenzrecht

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

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