Insolvenzrecht

Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

mehr lesen

Insolvenzrecht

Ermäßigte Vergütung des Insolvenzverwalters bei Tätigkeit in einem nach dem 01.07.2014 beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr – „Verzögerte Einziehung“ – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift – der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt

mehr lesen

Bankrecht

Bauhandwerkersicherung – Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Anfechtungsklage – Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren – Freigabe – Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage – richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – anderweitige Rechtshängigkeit – Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages – Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger

mehr lesen