Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

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Insolvenzrecht

Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Erledigung der Hauptsache – Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts

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Insolvenzrecht

Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs – Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Insolvenzrecht

Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus

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Insolvenzrecht

(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens

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