Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von “Verwaltungskosten”, zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des “Center-Managements”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie

mehr lesen

Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig

mehr lesen

Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im “bezugsfertigen Zustand”

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

mehr lesen