Baurecht

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

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Medizinrecht

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

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Verkehrsrecht

Keine Kostenerstattung einer Reparaturbestätigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “UNITED VEHICLES” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen – Porsche-Tuning

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Zahnersatz – doppelter Festzuschuss – unzumutbare Belastung – Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger – Verfassungsmäßigkeit – Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention

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