instanz Archive | Seite 48 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag – Gewährung von Arbeitsbedingungen

Urteil | 16. April 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags bei Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung

Urteil | 20. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe – Telefonwerbung für DSL-Produkte

Urteil | 7. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Zulassung „neuen“ Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren

Urteil | 23. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 757/11

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 753/11

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.