Bankrecht

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten – Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten

mehr lesen